Allgemeine Anforderungen an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Gerade in Betrieben, die sonst keinen verschärften Kündigungsvorschriften unterliegen, verleitet der gesetzlich angeordnete Kündigungsschutz oft dazu, Familienangehörige als Datenschutzbeauftragte einzusetzen, um sich die Freiheit der Personalgestaltung auch in Zukunft zu belassen. Dieser Gedanke ist vorschnell und sollte in aller Regel gleich wieder verworfen werden.

 

Zum Datenschutzbeauftragten darf nämlich nur bestellt werden, wer die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Ende vergangenen Jahres hat der sog. Düsseldorfer Kreis hohe Mindestanforderungen zur erforderlichen Fachkunde und den Rahmenbedingungen für betriebliche Datenschutzbeauftragte beschlossen. Der Düsseldorfer Kreis ist das gemeinsame Abstimmungsgremium der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich. Die einzelnen auf Landesebene zuständigen Aufsichtsbehörden koordinieren hier ihr Vorgehen und setzen dessen Beschlüsse in aller Regel konsequent um. Die hier formulierten Anforderungen der Aufsichtsbehörden sollten daher genau beachten, da andernfalls Geldbußen nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG von bis zu 50.000 Euro drohen.

 

Unabhängig von der jeweiligen Branche und Größe des Unternehmens muss jeder Datenschutzbeauftragte über erhebliches Wissen im Datenschutzrecht verfügen. Dies umfasst unter anderem Grundkenntnisse zu den verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechten der von Datenverarbeitungen Betroffenen und der Mitarbeiter des Unternehmens. Zudem erfordert die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten umfassende Kenntnisse der für das Unternehmen – die Praxis – einschlägigen Regelungen des BDSG und der Spezialgesetze. Hierzu ist das Unternehmen verpflichtet (§ 4 f Abs. 3 Satz 7 BDSG, § 4 f Abs. 2 BDSG), dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten für die Erhaltung seiner Fachkunde die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen.

 

Die erforderliche Zuverlässigkeit erfordert, dass kein Interessenkonflikt bei der Wahrnehmung der Funktion besteht. Ein solcher besteht vor allem bei allen Personen, die ein eigenes Interesse am Unternehmen (etwa wegen Beteiligung an seinem Vermögen wie z. B. Teilhaber oder Gesellschafter) oder Leitungsfunktion haben. Geschäftsführer oder der Abteilungsleiter, vor allem der Personal- oder der IT-Abteilung, scheiden deshalb regelmäßig aus. Auch andere Personen außerhalb des Betriebes können ausscheiden, wie beispielsweise der Firmenanwalt oder Familienangehörige.